An dieser Stelle will ich immer wieder neue Fragen zu arbeitsrechtlichen Themen im Hinblick auf Corona beleuchten. Gerne stehe ich Ihnen auch persönlich zur Beantwortung Ihrer Fragen zur Verfügung. Bleiben Sie gesund, Ihr Dirk Kuhn

 

ArbG Stuttgart vom 22.10.2020, Az.: 11 Ca 2950/20:
Fristlose Änderungskündigung zum Zwecke der Einführung von Kurzarbeit ist unter bestimmten Voraussetzungen zulässig

 

BAG vom 28.07.2020, Az.: 1 ABR 5/19

Krankgeschriebener, voll freigestellter BR-Vorsitzender kann sein Amt nicht ausüben. Etwaige von ihm ausgesprochene Ladungen zu BR-Sitzungen während der AU können zu Nichtigkeit von Beschlüssen führen

 

FAQ:

 

 

 

Muss ich meinem Arbeitgeber mitteilen, dass ich mit dem Virus infiziert bin ?

 

 

 

Hierzu ist auszuführen, dass der Arbeitgeber grundsätzlich keinen Anspruch darauf hat, zu erfahren, an welcher Krankheit ein Arbeitnehmer konkret erkrankt ist.

 

Hinsichtlich der Ansteckung mit Corona wird jedoch die Auffassung vertreten, dass hier eine Offenbarungspflicht des Arbeitnehmers besteht, damit der Arbeitgeber zum Schutz weiterer Arbeitnehmer entsprechende Vorsorgungen treffen kann.

 

 

 

Darf der Arbeitgeber Gesundheitskontrollen durchführen ?

 

 

 

Ja, in begründeten Verdachtsfällen wird der Arbeitgeber ein (amts-)ärztliches Attest oder den Besuch des Werksarztes verlangen können.

 

 

 

Ich bin an Corona erkrankt. Habe ich Ansprüche auf Entgeltfortzahlung ?

 

 

 

Ja, hier gilt das Entgeltfortzahlungsgesetz, also weiterhin 6 Wochen Gehalt, es sei denn, die Erkrankung wäre selbst verschuldet, was im Einzelfall für den Arbeitgeber jedoch schwierig zu beweisen sein dürfte.

 

 

 

Ich wurde behördlich in Quarantäne geschickt und darf jetzt nicht zur Arbeit gehen. Was passiert mit meinem Gehalt ?

 

 

 

Entweder behält der Arbeitnehmer in diesem Fall seinen Anspruch auf Fortzahlung des Gehalts aus § 616 BGB oder anderenfalls aus § 56 IfSG. Dies gilt selbst dann, wenn Krankheit und behördliche Quarantäne zusammenfallen, da § 56 IfSG dem § 3 EntgeltFG vorgeht.

 

 

 

Der Arbeitgeber trifft keine Schutzmaßnahmen

 

 

 

 

 

In diesem Fall steht dem Arbeitnehmer das Recht zu, seine Arbeitskraft zurückzubehalten, § 273 BGB. Er behält dennoch seinen Anspruch auf Lohn und Gehalt.

 

 

 

Darf der Arbeitgeber mich ins homeoffice schicken ?

 

 

 

Sofern dies nach Arbeitsvertrag oder geregelt durch Kollektivarbeitsrecht (Betriebsvereinbarung oder Tarifvertrag) zulässig ist, dann ja. Jedoch muss auch ohne arbeitsvertragliche Regelung aufgrund des Direktionsrechts, § 106 GewO und der besonderen Situation der Pandemie davon ausgegangen werden, dass die Rechtsprechung dem Arbeitgeber das Recht zubilligen wird, da das homeoffice eine geeignete Maßnahme der Umsetzung der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers ist.

 

 

 

Hat ein Arbeitnehmer einen Anspruch auf einen homeoffice-Platz ?

 

 

 

Diese Frage wird man wohl verneinen müssen. Ausnahme: Der Anspruch ist bereits im Arbeitsvertrag selbst, in einer Betriebsvereinbarung oder einem Tarifvertrag geregelt.

 

 

 

Muss ich Dienstreisen unternehmen ?

 

 

 

Wir unterscheiden Dienstreisen ins Ausland und Dienstreisen ins Inland.

 

Ausland: Solange die Regierung eine Reisewarnung für das Ausland ausgesprochen hat, muss der Arbeitnehmer keine Dienstreisen ins Ausland unternehmen.

 

Inland: Hier wird es abhängig sein vom Ort (Risikogebiet oder nicht) sowie der körperlichen Verfassungd es Arbeitnehmers (gutes/schlechtes Immunsystem).

 

 

 

Muss ich Zwangsurlaub nehmen ?

 

 

 

Hier verbleibt es bei den bisherigen gesetzlichen Regelungen. Das heißt: der Arbeitgeber kann nicht einseitig einen Arbeitnehmer in den Urlaub schicken. Es bedarf hierfür einer Ermächtigungsgrundlage. Grundsätzlich ist dies in Betrieben mit Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung.

 

 

 

Mein Betrieb hat geschlossen. Was passiert mit meinem Gehalt ?

 

 

 

Das kommt drauf an.

 

 

 

Schließung wegen Wirtschaftsrisiko:

 

Die Schließung erfolgt aufgrund Absatzeinbrüchen. Pech für den Arbeitgeber, er muss dennoch die Gehälter weiter bezahlen

 

 

 

Schließung wegen Betriebsrisiko:

 

Die Schließung erfolgt, weil die Zulieferungsketten unterbrochen sind oder zu viele Arbeitnehmer gleichzeitig erkranken. Pech für den Arbeitgeber, er muss dennoch die Gehälter weiter bezahlen.

 

 

 

Schließung aufgrund behördlicher Anordnung:

 

Pech für den Arbeitgeber, er muss dennoch die Gehälter weiter bezahlen.